Bellinzona (awp/sda) - Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wird sich ab kommendem Dienstag mit dem Schweizer Teil der Affäre um den malaysischen Staatsfond 1MDB befassen. Ein Geschäftsmann und sein Partner müssen sich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs, Geldwäscherei und weiterer Delikte verantworten. Sie sollen Gelder des Fonds für sich abgezweigt haben.

Die Männer werden von der Bundesanwaltschaft (BA) beschuldigt, ein System zum Abschöpfen von Geldern geschaffen zu haben. Daran beteiligt waren der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak und dessen Berater Jho Low. Das Ausmass der Veruntreuung soll sich letztlich auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar belaufen haben, wovon 1,8 Milliarden US-Dollar auf das Konto der beiden Angeklagten geflossen sein sollen.

Der Geschäftsmann, ein 48-jähriger schweizerisch-saudischer Doppelbürger, wird der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Bestechung fremder Amtsträger, der Urkundenfälschung, der qualifizierten Geldwäscherei und der ungetreuen Amtsführung beschuldigt. Sein 46-jähriger Partner besitzt einen schweizerischen und einen britischen Pass und muss sich wegen derselben Vorwürfe verantworten, mit Ausnahme der Urkundenfälschung.

Falsche staatliche Gesellschaft

Laut Anklageschrift soll der erste Angeklagte zwischen 2009 und 2011 dem Abfluss von 1,8 Milliarden US-Dollar vom Staatsfond 1MDB auf Konten seiner in Genf ansässigen Firma Petrosaudi erwirkt haben. Aufgrund des von den beiden Beschuldigten und anderen Akteuren ausgeheckten Plans war der Verwaltungsrat des Fonds davon überzeugt, dass er mit einem saudi-arabischen Staatsunternehmen verhandle, das in der Exploration und Erschliessung von Ölfeldern tätig war.

In Wirklichkeit waren Petrosaudi und die von ihr kontrollierten Unternehmen auf den Cayman-Inseln und in Turkmenistan kaum mehr als leere Hüllen. Durch ein geschicktes Geflecht aus Lügen und Halbwahrheiten sollen die Angeklagten den Verwaltungsrat des Fonds davon überzeugt haben, dass Petrosaudi Lizenzen für Ölfelder in Turkmenistan und Argentinien besitzt.

Um sich an der Nutzung dieser Ressourcen zu beteiligen, wurde der 1MDB-Fond dazu gebracht, ein Joint Venture mit Petrosaudi einzugehen. Der Fond tätigte Einzahlungen, während die Einlagen des Genfer Unternehmens aus fiktiven Rechten bestanden.

In einer ersten Phase wurde der Fond bis Ende 2009 um 1 Milliarde US-Dollar erleichtert. Davon gingen 700 Millionen auf ein Konto von Jho Low und 300 Millionen an Petrosaudi und damit an die beiden Angeklagten.

Saftige Umstrukturierung

In einem zweiten Schritt führte eine Umstrukturierung des Joint Ventures im Jahr 2010 zu weiteren Zahlungen: 500 Millionen für das Joint Venture - und laut BA in Wirklichkeit für die Angeklagten - und 330 Millionen für Jho Low.

Der 1MDB-Skandal hat in mehreren Ländern zur Einleitung von Verfahren geführt. In Malaysia löste er 2018 den Sturz der Regierung von Najib Razak aus. Dieser wurde im Juli 2020 zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 210 Millionen Ringgit (44 Millionen Franken) verurteilt. Anfang Februar 2024 reduzierte das malaysische Begnadigungskomitee die Strafe auf sechs Jahre.

Der Prozess ist für den gesamten April angesetzt. Die BA wird die geforderten Strafmasse anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben. (Fall SK.2023.